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Unbillig

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Definition, Rechtschreibung, Synonyme und Grammatik von 'unbillig' auf Duden online nachschlagen. Wörterbuch der deutschen Sprache. Wörterbuch der deutschen Sprache. Duden | unbillig | Rechtschreibung, Bedeutung, Definition, Herkunf unbillig Adj. 'unangemessen, nicht gerechtfertigt', mhd. unbillich 'unrecht, ungemäß, unnatürlich', zu mhd. billich als Gegenwort gebildet (neben mhd. unbil 'ungemäß, ungerecht', s. oben); die Bedeutungsentwicklung des unpräfigierten Adjektivs bleibt ohne Einfluß, nhd. billig 'preisgünstig' korrespondiert vielmehr mit teuer DE Synonyme für unbillig. 197 gefundene Synonyme in 16 Gruppen. 1. Bedeutung: schwer. fest schnell schwer schwierig hart komplex problematisch großzügig ungünstig fatal traurig unübersichtlich subtil schmerzlich heikel bedrückend unbürokratisch spartanisch unbillig trostlos. Synonyme werden umgewandelt

Un­bil­lig­keit. Substantiv, feminin - 1. Eigenschaft, unbillig zu sein; 2. etwas, was unbillig ist. Zum vollständigen Artikel →. Anzeige (1) Haben oder könnten sich Umstände ergeben, die nach Auffassung einer der beiden Parteien den Vertrag unbillig werden lassen oder die eine Erreichung der im Vertrag oder in Teil XI gesetzten Ziele behindern oder unmöglich machen, so nehmen die Vertragsparteien Verhandlungen auf, um den Vertrag entsprechend zu ändern Die Unbilligkeit kann in der Sache liegen (sachliche Billigkeitsgründe) oder in der Person des Steuerpflichtigen (persönliche Billigkeitsgründe). Persönliche Gründe sind insbesondere wirtschaftliche Gründe Unbilligkeit. Unbilligkeit bezeichnet ein der Gerechtigkeit. widersprechendes Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung. Der Begriff der. Billigkeit findet sich z.B. in § 315 BGB, der besagt, daß bei einer fehlenden. Vereinbarung über den Inhalt der Leistung diese nach billigem Ermessen bestimmt werden. muss Unbillig i. S. d. § 163 Abs. 1 Satz 1 AO ist die Festsetzung der Abgabe, wenn die Erhebung nach einer Gesamtbetrachtung der für die Entstehung der Abgabenschuld im konkreten Fall maßgeblichen.

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Unbillig Der Gegensatz von billig. 1) Dem unvollkommenen Rechte anderer zuwider und darin gegründet. Unbillig mit jemanden umgehen. Eine unbillige Strafe. Ein unbilliger Preis. Jemanden unbillig hassen., ohne rechtmäßige Ursache. Unbilliger Weise. 2) Geneigt, Fertigkeit besitzend, den unvollkommenen Rechten anderer zuwider zu handeln. Ein unbilliger Mann Das Gegenteil von Billigkeit ist die Unbilligkeit, ein älteres Wort ist Unbill. Sie ist ein der Gerechtigkeit widersprechendes Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung und eine Zwischenstufe zwischen billigem Ermessenund Willkür Wortwurzel zerlegt den Wortkorpus von UNBILLIG in einzelne Bestandteile und durchsucht das Referenz-Wörterbuch nach Übereinstimmungen. Über einen mathematischen Wortextraktions-Algorithmus versucht Wortwurzel, Aufschluss zur semantischen Herkunft, Definition und Wortbedeutung von UNBILLIG abzuleiten

Ein Unterhaltsanspruch wird dann als unbillig bezeichnet, wenn er aus bestimmten Gründen ungerecht oder unangemessen erscheint. Das bedeutet, dass die Zahlung dem Verpflichteten aus diesen Gründen nicht zugemutet werden kann. Wer eine Unterhaltsforderung abweisen möchte, muss die Unbilligkeit des Anspruchs beweisen können Als nicht unbillig zählt demnach: wenn ein vereinbarter Komplexlizenzsatz 1% beträgt, aber 1,5 % als angemessen anzusehen sind; Abweichungen (auch erhebliche) des tatsächlichen von dem geschätzten Nutzungsumfang, wenn der geschätzte Benutzungsumfang nach den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorliegenden Erkenntnissen plausibel war; Umstellung der Produktion, so dass die Erfindung. Übersetzungen für unbillig im Deutsch » Englisch-Wörterbuch (Springe zu Englisch » Deutsch) un · bil · lig [ˈʊnbɪlɪç] ADJ 1. unbillig geh (unangemessen) unbillig iniquitous Adj. unbillig unreasonable Adj. unbillig unfair Adj. unbillig

Duden unbillig Rechtschreibung, Bedeutung, Definition

(2) Grobe Unbilligkeit kann insbesondere dann vorliegen, wenn der Ehegatte, der den geringeren Zugewinn erzielt hat, längere Zeit hindurch die wirtschaftlichen Verpflichtungen, die sich aus dem ehelichen Verhältnis ergeben, schuldhaft nicht erfüllt hat Familiengericht: Der Versorgungsausgleich sei nicht grob unbillig Im Rahmen der Scheidung führte das Familiengericht dennoch den Versorgungsgleich durch und glich die Rentenansprüche trotzdem sei. Der Versorgungsausgleich sei nicht grob unbillig, urteilte das Gericht in erster Instanz. Die gegen die Ehefrau verübten Straftaten seien nicht so erheblich, dass eine Ausnahme vom gesetzlichen Grundsatz der Teilung von Rentenansprüchen gerechtfertigt wäre. Hinzu komme, dass die Ehefrau. Viele übersetzte Beispielsätze mit unbillig - Englisch-Deutsch Wörterbuch und Suchmaschine für Millionen von Englisch-Übersetzungen. unbillig - Englisch-Übersetzung - Linguee Wörterbuch in Linguee nachschlage Übersetzung Deutsch-Polnisch für unbillig im PONS Online-Wörterbuch nachschlagen! Gratis Vokabeltrainer, Verbtabellen, Aussprachefunktion

unbillig - Schreibung, Definition, Bedeutung, Etymologie

  1. in operation or planned. [...] insof ar as they satis fy the current Member States' high safety standards, and that the principles of maintaining acquired. [...] rights and providing. [...] planning and legal certainty are therefore also respected on a balanced basis. eur-lex.europa.eu. eur-lex.europa.eu
  2. Unbillig ist diese Verpflichtung nach dieser Verordnung dann: wenn dadurch ein Anspruch auf Arbeitslosengeld entfiele (§ 2 UnbilligkeitsV) wenn Hilfebedürftige in nächster Zukunft (innerhalb von drei Monaten) eine abschlagsfreie Altersrente in Anspruch nehmen können (§ 3 UnbilligkeitsV) solange Hilfebedürftige sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind oder aus selbständiger.
  3. Sachlich unbillig ist die Einziehung einer Steuer, wenn sie zwar äußerlich dem Gesetz entspricht, aber den Wertungen des Gesetzgebers im konkreten Fall derart zuwiderläuft, dass die Erhebung der Steuer als unbillig erscheint. Sachliche Gründe sind danach gegeben, wenn. nach dem erklärten oder mutmaßlichen Willen des Gesetzgebers angenommen werden kann, dass er die im Billigkeitswege zu.

ᐅ unbillig Synonym Alle Synonyme - Bedeutungen

Duden Suchen unbilli

Sachlich unbillig ist die Erhebung einer Steuer vor allem dann, wenn die Geltendmachung eines Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis zwar dem Wortlaut einer Vorschrift entspricht, im Einzelfall aber nach dem Zweck der zugrunde liegenden Gesetzes nicht (mehr) zu rechtfertigen ist und dessen Wertungen zuwiderläuft (BFH Urteil vom 26.10.1994. unbillig, undankbar, unsachlich, unrecht, stiefmütterlich, gemein, unobjektiv, diskriminierend, rechtswidrig, einseitig, parteiisch unbillig nicht billig. Worttrennung: un·bil·lig; Wortform: Adjektiv Rechtssprache • sonst veralten Unbillig [Achtung: Schreibweise von 1811]-er, -ste, adj. et adv. der Gegensatz von billig. 1) Dem unvollkommenen Rechte anderer zuwider und darin gegründet. Unbillig mit jemanden umgehen. Eine unbillige Strafe. Ein unbilliger Preis. Jemanden unbillig hassen., ohne rechtmäßige Ursache. Unbilliger Weise 2) Geneigt, Fertigkeit besit..

unbillig - Deutsch Definition, Grammatik, Aussprache

nicht angemessen · undankbar · ungerecht · unbillig. Anmerkung. Rechtsprechung. (fachspr.) [☯ Gegensatz: billig ] Klicken Sie auf die Synonyme, um die Ergebnisse weiter zu verfeinern. Wortformen für »unbillig« suchen. Empfohlene Worttrennung für »unbillig« Unbillig, -er, -ste, adj. et adv. der Gegensatz von billig. 1) Dem unvollkommenen Rechte anderer zuwider und darin gegründet. Unbillig mit jemanden umgehen. Eine unbillige Strafe. Ein unbilliger Preis. Jemanden unbillig hassen., ohne rechtmäßige Ursache. Unbilliger Weise. 2) Geneigt, Fertigkeit besitzend, den unvollkommenen Rechten anderer. Deklination und Steigerung von unbillig Die Deklination des Adjektivs unbillig erfolgt über die Komparationsformen unbillig, unbilliger, am unbilligsten.Die Endungen für die Steigerung im Komparativ und Superlativ sind er/sten. Das Adjektiv unbillig kann sowohl attributiv vor einem Nomen mit und ohne Artikel jeweils stark, schwach und gemischt verwendet werden als auch prädikativ in. Grobe Unbilligkeit - Was darunter zu verstehen ist Ein Unterhaltsanspruch wird dann als unbillig bezeichnet, wenn er aus bestimmten Gründen ungerecht oder unangemessen erscheint. Das bedeutet, dass die Zahlung dem Verpflichteten aus diesen Gründen nicht zugemutet werden kann. Wer eine Unterhaltsforderung abweisen möchte, muss die Unbilligkeit des Anspruchs beweisen können Durchführung des Ver­sorgungs­ausgleichs grob unbillig. Kommt eine Ehegatte während der Ehezeit seiner Unterhaltspflicht gegenüber dem anderen Ehegatten sowie dem gemeinsamen Kind nicht nach, kann dies zum Ausschluss des Ver­sorgungs­ausgleichs wegen grober Unbilligkeit gemäß § 27 des Ver­sorgungs­ausgleichsgesetzes (VersAusglG) führen. Die Verletzung der Unterhaltspflicht gegenüber dem Ehegatten ist jedoch unbeachtlich, wenn der andere Ehegatte im Rahmen der.

Sachlich unbillig ist die Einziehung einer Steuer, wenn sie zwar äußerlich dem Gesetz entspricht, aber den Wertungen des Gesetzgebers im konkreten Fall derart zuwiderläuft, dass die Erhebung der Steuer als unbillig erscheint. Sachliche Gründe sind danach gegeben, wen Kontenpfändung kann während der Corona-Pandemie unbillig sein. Bild: mauritius images / United Archives Eine Kontenpfändung ist nur unter strengen Voraussetzungen möglich. Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Kontenpfändung unter Berücksichtigung der durch die COVID-19-Pandemie bedingten Einschränkungen im Einzelfall unbillig sein kann

Unbilligkeit • Definition Gabler Wirtschaftslexiko

  1. unbillig; ungerechterweise {adv} inequitably: übermäßig; ungebührlich; unbillig {adj} undue: ungerechtfertigter Vorteil: undue advantage: unangemessen hohe Forderung: undue debt: unbillige Härte {f} undue hardship: Gläubigerbegünstigung: undue preference [Br.] ohne unnötige Verzögerungen: without undue delay: auf jdn. übermäßigen Druck ausübe
  2. » UNBILLIG. unbillig. Wortspiele. Spiel Buchstaben Länge Punkte; Scrabble ® (Turnierliste, Geros Superdic) U 1 - N 1 - B 3 - I 1 - L 2 - L 2 - I 1 - G 2: 8: 13: Wörter mit UNBILLIG am Anfang - Back Hooks. mögliche Back Hooks; unbillige: Wortlisten. Wörter mit 8 Buchstaben. UNBILLIG im Kreuzworträtsel. UNBILLIG als Lösung. Buchstaben von UNBILLIG. Konsonanten: b, g, 2 × l.
  3. Die Träger von Leistungen nach diesem Buch dürfen Ansprüche erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre. Fassung aufgrund des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.03.2011 ( BGBl

Unbilligkeit - Definition und Begriffserklärun

  1. Was ist das Gegenteil von unbillig? Hier ist eine Liste der Gegenworte für dieses Wort
  2. ụn|bil|lig. adj (Jur: = ungerecht) → unjust; (= unangemessen) → unreasonable; unbillige Härte (Jur) → undue hardship. Collins German Dictionary - Complete and Unabridged 7th Edition 2005. © William Collins Sons & Co. Ltd. 1980 © HarperCollins Publishers 1991, 1997, 1999, 2004, 2005, 2007. darf (dürfen) nicht unbillig verweigert oder verzögert.
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  4. Das Wort unbillig wird normalerweise in der Mitte eines Satzes verwendet und wird so ausgesprochen, wie es klingt. Es kann auch in formaleren Zusammenhängen verwendet werden. Unbillig Vorkommen in Kreuzworträtseln. Wenige Mittel Viele. unbillig erscheint selten in Kreuzworträtseln. Es ist nicht klar, ob Unbillig in Das Deutsche Wörterbuch (DWB) enthalten enthalten ist . 10 neuste.
  5. RYANAIR: Unbillig Nach der Insolvenz der Modeplattform Nicki's: Pleite-Ärger für die Kuss-Brüder Bilfingers Chancen im Streit mit dem Ex-Chef sinken: Trifft es Roland Koch doch nicht so hart.

Einfach alles, schießt dabei spontan durch den Kopf. Leider ist es in der Praxis nicht immer so einfach, wie jüngst ein klagewilliger Steuerpflichtiger erfahren musste. Konkret geht es um die elektronische Einreichung der Steuererklärung mittels Datenfernübertragung über das Internet. Dazu Weiterlesen unbillig Übersetzung, Deutsch - Englisch Wörterbuch, Siehe auch 'Unbill',Unbilligkeit',unwillig',unbehelligt', biespiele, konjugation Übersetzung Context Rechtschreibprüfung Synonyme Konjugation Meh Unbillig ist die Inanspruchnahme, solange Hilfebedürftige sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind oder aus sonstiger Erwerbstätigkeit ein entsprechend hohes Einkommen erzielen. Dies gilt nur, wenn die Beschäftigung oder sonstige Erwerbstätigkeit den überwiegenden Teil der Arbeitskraft in Anspruch nimmt. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis § 5 Bevorstehende Erwerbstätigkeit (1. Mit Blick auf § 106 Gewerbeordnung müsse der Arbeitnehmer - nach Ansicht des zehnten Senats - eine unbillige Weisung des Arbeitgebers auch dann nicht vorläufig befolgen, wenn keine entsprechende rechtskräftige Entscheidung eines Arbeitsgerichts vorliege

Unbillige Weisungen im Arbeitsrecht – Umschwung der

Billigkeit - Grundsatz und Definition im BG

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Vollstreckungsaufschub • Definition | Gabler

Was als »grob unbillig« gilt, war im Gesetz nur verschwommen angedeutet. Beim Versorgungsausgleich etwa sollte es auf die Berücksichtigung des »beiderseitigen Vermögenserwerbs« ankommen. unbillig; unbrauchbar; unbändig; und; und andere; und bei dir? und daher; und damit verbunden; und dann; und demzufolge... und dergleichen; Bab.la bietet außerdem das Französisch-Deutsch Wörterbuch für mehr Übersetzungen Unbillig ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. Gemeint ist ein Verstoß gegen das Ge-bot objektiver Gerechtigkeit im Einzelfall, der im Fall des § 23 ArbEG bereits im Zeit-punkt des Vertragsabschlusses bestanden haben muss. Für die Unwirksamkeit der Vereinbarung setzt § 23 ArbEG Unbilligkeit in erheblichem Maße voraus, d.h. an den Verstoß werden in qualitativer Hinsicht erhöhte. 1 Unbillig ist die Inanspruchnahme, wenn Leistungsberechtigte dadurch hilfebedürftig im Sinne der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch werden würden. 2 Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn der Betrag in Höhe von 70 Prozent der bei Erreichen der Altersgrenze (§ 7a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch) zu erwartenden.

Liegen andere schwerwiegende Gründe vor, warum der Ehepartner keine Erwerbstätigkeit aufnehmen kann oder wäre ein Verzicht auf nachehelichen Unterhalt grob unbillig, kann er dennoch Anspruch auf nachehelichen Unterhalt haben. Ein Scheidungsanwalt kann Ihnen bei der Prüfung der Billigkeitsgründe behilflich sein und die entsprechenden. Kontenpfändung des Finanzamts in der Corona-Krise im Einzelfall unbillig Mit Beschluss vom 29.05.2020 hat das Finanzgericht Düsseldorf im Weg des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass im Hinblick auf das BMF-Schreiben vom 19.03.2020 zum Umgang mit Vollstreckungsmaßnahmen in der Corona-Zeit auch zuvor durchgeführte Kontenpfändungen bis zum Jahresende 2020 aufzuheben sein können. Unbillig ist die Inanspruchnahme, wenn Leistungsberechtigte dadurch hilfebedürftig im Sinne der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch werden würden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn der Betrag in Höhe von 70 Prozent der bei Erreichen der Altersgrenze (§ 7a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch) zu erwartenden. Es sei unbillig, die Ehefrau nicht hieran zu beteiligen, wenn sie wegen der ehelichen Rollenverteilung an dem Erwerb von Versorgungsanwartschaften gehindert war. Ein Versorgungsausgleich ist nach Ansicht des BGH im Ergebnis so durchzuführen, dass die Ehefrau diejenigen Versorgungsanwartschaften im Versorgungsausgleich erhält, die sie hätte, wenn sie kein Kind zu betreuen gehabt hätte. Der.

Was ist unbillig - narkiv

Hat der Arbeitgeber sein Weisungsrecht nicht (unnötigerweise) beschränkt, kann er jedes Arbeitsverhältnis überraschend flexibel gestalten. Dieser Spielraum hat jedoch Grenzen, wenn sich Weisungen als nichtig oder unbillig erweisen. Ein aktuelles Verfahren könnte die Rechte der Arbeitnehmer weiter stärken. Das LAG Hamm entschied, dass ein Arbeitnehmer auch einer nur unbilligen Weisung des. Zudem sei eine Heranziehung zu den Kosten unbillig, da sie keinerlei Beziehung zu ihrem Vater geführt habe. Hat die Klage Erfolg? B. Die Entscheidung des OVG Schleswig (Urteil vom 27.4.2015, Az. 2 LB 28/14) Die Klage hat Erfolg, soweit der Verwaltungsrechtsweg eröffnet und sie zulässig und begründet ist. I. Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges Handelt es sich um eine öffentlich. [...] schriftliche Zustimmung des Bestellers, die nicht unbillig verweigert werden darf, nicht berechtigt, [... Überprüfen Sie die Übersetzungen von 'unbillig' ins Englisch. Schauen Sie sich Beispiele für unbillig-Übersetzungen in Sätzen an, hören Sie sich die Aussprache an und lernen Sie die Grammatik BGH v. 31.10.2006: Es ist nicht unbillig, wenn ein Rechtsanwalt für seine Tätigkeit bei einem durchschnittlichen Verkehrsunfall eine Geschäftsgebühr von 1,3 bestimmt Der BGH (Urteil vom 31.10.2006 - VI ZR 261/05) hat entschieden: Es ist nicht unbillig, wenn ein Rechtsanwalt für seine Tätigkeit bei einem durchschnittlichen Verkehrsunfall eine Geschäftsgebühr von 1,3 bestimmt. Zur Frage.

Billigkeit - Wikipedi

  1. Spielhalle: Erlaubnispflicht und unbillige Härte. Das Thema Ablauf der Übergangsfrist im Glücksspielstaatsvertrag 2012 (GlüStV) beschäftigt weiterhin die Gerichte und ist damit auch für die Gewerbeämter hochaktuell
  2. Unbillig. Nahmst du in diesem großen Haus Nicht selbst Quartier? Mißfällt es dir, so zieh doch aus. Wer hält dich hier? Und schimpfe auf die Welt, mein Sohn, Nicht gar zu laut. Eh du geboren, hast du schon Mit dran gebaut.
  3. Die Bestimmung der Gebühr durch die Beschwerdegegnerin sei nicht unbillig und damit für die Staatskasse verbindlich. Unter Verweis auf den Toleranzrahmen führte das SG aus, nach ganz hM sei eine vom Rechtsanwalt bestimmte Gebühr noch verbindlich, wenn sie bis zu 20 % von der Gebühr abweicht, die der Kostenbeamte und das Gericht für angemessen halten. Umstritten sei, ob dies für die.
  4. Hält der Arbeitnehmer die Weisung für unbillig, stellt sich die Frage, ob er ihr gleichwohl zunächst Folge leisten muss. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist uneinheitlich: Nach Ansicht des 5. Senats des BAG ist eine unbillige Leistungsbestimmung nicht etwa nichtig, sondern nur unverbindlich. Der Arbeitnehmer dürfe sich daher nicht einfach über die Weisung hinwegsetzen.
  5. Deutsch-Englisch-Übersetzung für unbillig 7 passende Übersetzungen 20 alternative Vorschläge für unbillig Mit Satzbeispiele

UNBILLIG Was bedeutet UNBILLIG? Definition - einfach

Die mir unbillig feind sind und mich verderben, sind mächtig. Ich muß bezahlen, was ich nicht geraubt habe. Psalm 109:3 und sie reden giftig wider mich allenthalben und streiten wider mich ohne Ursache. Psalm 119:161 Die Fürsten verfolgen mich ohne Ursache, und mein Herz fürchtet sich vor deinen Worten. 1.Samuel 24:11,12 Mein Vater, siehe doch den Zipfel von deinem Rock in meiner Hand. 11.12.2017 ·Fachbeitrag ·Betriebliche Altersversorgung Ungekürzter Ausgleich einer betrieblichen Invaliditätsrente kann grob unbillig sein. von VRiOLG a.D. Hartmut Wick, Celle | § 28 VersAusglG ist auf betriebliche Invaliditätsrenten nicht anwendbar. Es ist aber i. d. R. gem. § 27 VersAusglG grob unbillig, eine laufende Invaliditätsrente ungekürzt in den VA einzubeziehen, wenn der.

Was bedeutet grob unbillig in der Juristensprache

Kontenpfändung kann wegen der Corona-Einschränkungen unbillig sein FG Düsseldorf v. 29.5.2020 - 9 V 754/20 AE(KV) Die Vollstreckung in Bankguthaben kann angesichts der derzeitigen Situation unter besonderer Berücksichtigung der durch die Corona-Pandemie erwirkten Einschränkungen unbillig sein Die Vollstreckung in Bankguthaben kann angesichts der derzeitigen Situation unter besonderer Berücksichtigung der durch die Corona-Pandemie erwirkten Einschränkungen unbillig sein. Die Frage, ob durch das BMF-Schreiben vom 19.3.2020 zugunsten eines Steuerpflichtigen ein subjektiver Anspruch auf ein Absehen von Zwangsvollstreckungsmaß;nahmen herzuleiten ist, und bejahendenfalls ab welchem.

Keine angemessene Vergütung der Diensterfindung = unbillig

Nach Meinung des Finanzgerichts Münster ist es nicht unbillig, Stückzinsen bei der Veräußerung ererbter Investmentanteile mit dem Abgeltungsteuersatz zu belasten, wenn diese auf einen Zeitraum vor dem Erbfall entfallen und daher bereits der Erbschaftsteuer unterlegen haben. Der Steuerpflichtige A erbte 2013 Investmentanteile an einem thesaurierenden Geldmarktfonds. Die Anteile wurden mit. Synonym von unbillig [Adjektiv] Das Synonym unbillig sinnverwandte, gleichbedeutende Wörter Synonym unbillig. ungerecht → Gegenteile Gegenteil-Trainer Der Begriff unbillig ragt in den Ermessensbereich hinein und bestimmt damit zugleich Inhalt und Grenzen der Ermessensausübung (vgl. Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19.10.1971 - GmS-OGB 3/70, BFHE 105, 101, BStBl II 1972, 603, unter 6.). Da das Merkmal unbillig danach ein im gerichtlichen Verfahren überprüfbarer Rechtsbegriff ist, kommt ein dieses Merkmal einschließendes behördliches Ermessen nicht in Betracht (vgl. Beschluss des Großen. Bis zu einer endgültigen Klärung gilt daher: Arbeitnehmer sollten auch einer als unbillig empfundenen Arbeitgeberweisung vorsorglich Folge leisten, um arbeitsrechtliche Sanktionen zu vermeiden. Umgekehrt können sich Arbeitgeber nicht mehr darauf verlassen, dass ihre Weisungen in jedem Fall zunächst einmal zu befolgen sind und eine Selbsthilfe des Arbeitnehmers zur Streichung der Vergütung oder gar zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigt

unbillig - Deutsch-Englisch Übersetzung PON

Corona | Kontenpfändung kann unbillig sein (FG) Die Vollstreckung in die Bankguthaben des Steuerpflichtigen ist angesichts der derzeitigen Situation unter besonderer Berücksichtigung der durch die Corona-Pandemie erwirkten Einschränkungen für den Steuerpflichtigen unbillig (FG Düsseldorf, Beschluss v. 29.5.2020 - 9 V 754/20 AE (KV)) Wegfall des Unterhalts infolge grober Unbilligkeit? | Der Auffangtatbestand des § 1579 Nr. 7 BGB (Grobe Unbilligkeit) ist nicht erfüllt, wenn der unterhaltsberechtigte geschiedene Gatte, der ein länger andauerndes Verhältnis zu einem neuen Partner unterhält, die Lebensbereiche gleichwohl getrennt hält und die Beziehung damit bewusst auf Distanz. Soweit der Unterhaltsberechtigte sich grob unbillig verhalten hat, hat er damit seinen Unterhaltsanspruch verwirkt. Wann ein Fall grober Unbilligkeit vorliegt ist in § 1579 BGB geregelt. Grobe Unbilligkeit kann sich beispielsweise aus einem vorwerfbaren Fehlverhalten des Unterhaltsberechtigten (der Berechtigte hat seine Bedürftigkeit mutwillig herbeigeführt oder der Berechtigte hat sich. Aber meine Feinde leben und sind mächtig; die mich unbillig hassen, derer ist viel. Psalm 40:12. Denn es hat mich umgeben Leiden ohne Zahl; es haben mich meine Sünden ergriffen, daß ich nicht sehen kann; ihrer ist mehr denn der Haare auf meinem Haupt, und mein Herz hat mich verlassen. Psalm 59:3

Ähnlich wie beim nachehelichen Unterhalt ab der Scheidung kann der Trennungsunterhalt wegen grober Unbilligkeit ausgeschlossen sein. Grobe Unbilligkeit bedeutet, dass das Ergebnis unangemessen oder ungerecht erscheint. Diese Ausnahmen vom Trennungsunterhalt sind in § 1579 Nr. 2 bis 8 BGB aufgeführt Andernfalls kann die Forderung nach Nutzungsentschädigung als unbillig qualifiziert werden (vgl. Brudermüller, in: Palandt, BGB, 77. Aufl., § 1361b, Rn 21). Weiterführender Link: » Die zurückgelassenen Gegenstände der/des Ex > hier; Verrechnung der Nutzungsentschädigung mit sonstigen Ausgleichsansprüchen der Miteigentümergemeinschaf Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit veröffentlichten Beschluss (Az. 9 V 754/20 AE (KV)) entschieden, dass die Vollstreckung in die Bankguthaben des Steuerpflichtigen angesichts der derzeitigen Situation unter besonderer Berücksichtigung der durch die Corona-Pandemie erwirkten Einschränkungen für den Steuerpflichtigen unbillig ist Nach dem neu eingefügten § 6 UnbilligkeitsV ist eine Inanspruchnahme einer geminderten Altersrente unter anderem dann unbillig, wenn die leistungsberechtigte Person durch die Rente mit Abschlägen hilfebedürftig im Sinne der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) werden würde. Die Prüfung ist dabei pauschaliert vorzunehmen. Nähere Informationen zur Durchführung der Prüfung können de

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unbillig; unblutig unbotmäßig unbrauchbar unbrauchbar machen unbrauchbar sein unbrauchbar werden unbrauchbarer Sektor unbrauchbares Ergebni Unbilligen Elternunterhalt wegen Verwirkung vermeiden. Wer zu den Eltern jahrelang keinen Kontakt hatte, kann die Zahlung von Elternunterhalt wegen unbilliger Härte vermeiden, wenn die Eltern im Alter bedürftig werden

Verfahrensgebühr von 200 EUR jedenfalls nicht unbillig. LG Kiel zfs 07, 106. Bei einer nicht im normalen Bereich vorkommenden Verkehrsordnungswidrigkeit (Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichts). Nachforschungen wegen Vorliegens von Ausnahmegenehmigungen erforderlich. AG Leipzig 23.3.07, 219 OWi 503 Js 22959/06 . Bei 3 Punkten im VZR und drohendem Fahrverbot. AG Pforzheim RVG prof. 08. COVID-19: Kontenpfändung im Einzelfall unbillig. Eine Kontenpfändung kann unter Berücksichtigung der durch die COVID-19-Pandemie bedingten Einschränkungen im Einzelfall unbillig sein. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf im Fall von Vermietern entschieden. Die Antragsteller des Verfahrens erzielen vorwiegend Vermietungseinkünfte. Wegen Steuerrückständen pfändete das Finanzamt ihre Bankkonten; die Pfändungs- und Einziehungsverfügungen ergingen am 19.03.2020 und wurden. Der Umstand, dass die Steuerermäßigung nach § 35b EStG auf Kapitaleinkünfte, die dem Abgeltungsteuersatz unterliegen, nicht anwendbar ist, ist nicht sachlich unbillig. Es ist nicht davon auszugehen, dass der Gesetzgeber eine andere Regelung getroffen hätte, wenn er diese Frage als regelungsbedürftig erkannt hätte Das Auskommen des Neubürgermeisters Henning Voscherau wurde per Sonderregelung gesichert. Unbillig heißt in der Rechtssprache so viel wie ungerecht, unangemessen und unzumutbar. Woran erkenne ich als Vorgesetzter, dass meine Anweisung unbillig ist? Im Einzelfall müssen jeweils die Interessen beider Parteien abgewogen werden, weil es um Zumutbarkeit geht, erklärt Marquardt. Folgende Beispiel machen deutlich, worauf es ankommt

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Ein Versorgungsausgleich findet ausnahmsweise nicht statt, soweit er grob unbillig wäre. Dies ist dann der Fall, wenn die gesamten Umstände des Einzelfalls es rechtfertigen, vom gesetzlichen Modell des Versorgungsausgleichs ausnahmsweise abzusehen, weil der Versorgungsausgleich grob ungerecht wäre (vgl. § 27 VersAusglG) Flugverkehr - Unbillig billig. 18. Juli 2019, 18:54 Uhr Flugverkehr: Unbillig billig. Europa hätte die Kraft und Größe, um bei einer fairen Besteuerung von Flugbenzin voranzugehen. Von Michael. Deutsch. Türkisch. unbillig erweise { adj } insafsız şekilde. die Unbillig keit { sub } { f } insafsızlık. die Unbillig keit { sub } { f } hakkaniyet aykırılık. die Unbillig keiten { sub } { pl

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